Überprüfung der Menschenrechte in Deutschland - eine Zwischenbilanz

„Bei vielen Empfehlungen sehen wir leider in einigen Ministerien bestenfalls eine unliebsame Pflichterfüllung im Rahmen eines lästigen Verfahrens“, so Jochen Motte, Mitglied des FMR-Koordinierungskreises. Es geht um die Verbesserung der Menschenrechtssituation im eigenen Land. Das sollte die Bundesregierung genauso ernst nehmen, wie sie es von anderen Staaten erwartet.

„In Genf signalisierte die Bundesregierung wiederholt Zustimmung zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, doch zuhause passiert seit Jahren nichts. Das ist unglaubwürdig“, so Motte.

Ambivalent ist die Bilanz auch bei den zahlreichen Empfehlungen zum Thema Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus. Die politischen Entwicklungen in Deutschland machen die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Empfehlungen und engagiertes Handeln dringlicher denn je. „In Genf zu erklären, die Praxis des Racial Profilings sei gesetzlich verboten und käme in der Polizeipraxis nicht vor, ist grob fahrlässig für das menschenrechtliche Ansehen Deutschlands“, kritisierte Lisa Heemann, ebenfalls Mitglied des FMR-Koordinierungskreises. „Diese Verweigerungshaltung ist absolut unverständlich und gegenüber internationalen Menschenrechtsgremien nicht vermittelbar.“

Umgekehrt hat die Bundesregierung alle Empfehlungen zur Bekämpfung des Menschenhandels angenommen. Das ist als Selbstverpflichtung zwar positiv zu bewerten, täuscht aber über erhebliche Defizite in der Praxis, insbesondere den fehlenden opferrechtlichen Ansatz im Kampf gegen Menschenhandel hinweg.

Das FMR hat eine ausführliche Zwischenbilanz auf seiner Webseite veröffentlicht.