Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durch das Bundeskabinett fordern 20 Verbände und Organisationen, dass im Rahmen des Gesetzesvorhabens das Wohl der betroffenen Kinder vorrangig berücksichtigt wird.

Was ist Menschenhandel? Gibt es Menschenhandel in Deutschland? Auch mit Kindern? Wenn Jugendhilfe doch für alle Kinder zuständig ist, wie unterstützt sie Kinder, die eine solche Geschichte haben?

Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sollen für die Kinder und Jugendlichen zu Verfügung stehen, die sie brauchen. Individuell auf die Bedürfnisse zugeschnitten, unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltsperspektive. Einen Unterschied zwischen Flüchtlingskindern und deutschen Kindern zu machen, lehnt die National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ab.

Kurz vor der 3. Lesung des Gesetzesentwurfes zur Verbesserung der Situation von ausländischen Minderjährigen, lud die National Coalition Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum Gespräch. Mehrere Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen kamen am 24. September 2015 und diskutierten mit dem Themennetzwerk Flüchtlingskinder der National Coalition.

Ein Projekt der National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V. in Kooperation mit der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte, dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. und der Kindernothilfe e.V.. Das Ergebnis soll am Beispiel des Zugangs zu Gesundheitsleistungen für begleitete Flüchtlingskinder in Deutschland zeigen, ob der Weg der Individualbeschwerde vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes oder der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Erfolg versprechender und wirksamer wäre.

Die Zivilgesellschaft war am 24. Februar 2015 vom BMFSFJ eingeladen worden, sich Eckpunkte des Gesetzesentwurfs zur “Verbesserung der Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer Minderjährige” anzuhören. Doch entgegen dem Titel des Entwurfs geht es eigentlich um die Verteilung der jungen Flüchtlinge innerhalb Deutschlands.